Satzung der Ökumenischen Hilfe Seelscheid e.V.

 

– NEUFASSUNG vom 12.11.2014 –

(Sie ersetzt die Fassung vom 08.03.1995, eingetragen unter Nr. 40 VR 1951 bei m Amtsgericht in Siegburg.)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Ökumeni sche Hilfe Neunkirchen-Seelscheid e. V.“, abgekürzt ÖHS.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Neunkirchen-Seelscheid.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalender jahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Gemeinnützigkeit des Vereins


  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Satzungszweck wird erfüllt insbesondere durch Hilfe für bedürftige Menschen oder Einrichtungen im In- und Ausland, die durch Katastrophen jedweder Art, Kriegs- und sonstige poli tische Ereignisse sowie andere Ursachen unverschuldet in Not geraten sind.
  3. Der Verein führt die dafür notwendigen Geld- und Sachspendensammlungen durch und organisiert deren Transport sowie die Vertei lung an die Bedürftigen und leistet technische Hilfe.
  4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke ver wendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keinerlei Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle rechtsfähigen Personen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Religion oder ihrem Beruf, werden. Über den schriftlichen Antrag auf Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss Namen, Geburtsdatum und Anschrift, bei juristischen Personen deren Sitz und die Namen ihrer Vertretungsberechtigten enthalten. Die persönlichen Daten der Mitglieder werden nur zum Zweck der Mitgliederverwaltung gespeichert und nicht an Dritte weiter gegeben.
  2. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Der freiwillige Austritt ist schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Geschäftsjahres zu erklären.
  3. Der Ausschluss eines Mitglieds aus wichtigem Grund ist zulässig. Wichtige Gründe unter anderen sind gegeben, wenn ein Mitglied sich vereinsschädigend verhält, Satzungsbestimmungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlungen oder des Vorstandes missachtet oder Beiträge trotz Mahnung nicht entrichtet. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie wird ihm schriftlich übermittelt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitglieder versammlung festgesetzten Beiträge pünktlich zu entrichten. Hierfür ist dem Verein eine Ermächtigung per SEPA-Lastschrift zu erteilen, der die Beiträge einmal jährlich im Lastschriftverfahren einzieht.
  2. Die Mitglieder verpflichten sich, nicht gegen Ansehen und Interessen des Vereins zu verstoßen und sich für die Verwirklichung des Vereinszweckes einzusetzen. Verstöße können zum Ausschluss des Mitglieds führen.
  3. Die Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben.
  4. Die Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Mitgliederversammlung zu richten. Sie sind zu begründen und müssen zwei Wochen vor dem Versammlungstag beim Vorsitzenden eingehen.
  5. Auf Antrag des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung Mitglieder und Nichtmitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie sind zu Beitragszahlungen nicht verpflichtet. Ehrenvorsitzende haben das Recht, an den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ehrenmitglieder haben den Status eines Beisitzers und sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
  6. Die Gründungsmitglieder Katholische Kirche St. Georg, Seelscheid, und die Evangelische Kirchengemeinde, Seelscheid, sind geborene Mitglieder und von jeder Beitragspflicht befreit.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
    1. Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Beisitzer
    2. Wahl der Rechnungsprüfer
    3. Entgegennahme des Berichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr
    4. Entlastung des Vorstands (für diesen Tagesordnungspunkt muss die Versammlungsleitung einem Anwesenden übertragen werden, der nicht Mitglied des Vorstandes ist)
    5. Beschlussfassung über das Programm und das Budget des zukünftigen Geschäftsjahres
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen oder -neufassungen
    7. Beschlussfassung über Beitragsänderungen
    8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  2. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt. Sie haben jeweils eine Stimme.
  3. Mindestens einmal im Jahr, und zwar im ersten Quartal, muss vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung mit einer Einladungsfrist von drei Wochen einberufen werden. Der Vorstand kann bei Bedarf weitere ordentliche Versammlungen einberufen.
  4. Auf begründetes Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder muss der Vorstand zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen.
  5. Die einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden
    Stimmberechtigten beschlussfähig.
  6. Der Vorsitzende des Vereins leitet die Mi tglieder versammlung, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
  7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Geheime Abstimmung unter Verwendung von Stimmzetteln ist dann durchzuführen, wenn eins der erschienen Mitglieder dies verlangt.
  8. Anträge auf Satzungsänderung oder -neufassung können nur dann beraten und zur Abstimmung gestellt werden, wenn hierfür eigens eine Mitgliederversammlung einberufen wurde.
  9. Über Verlauf, Anträge und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu verfassen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand durch die Wahl von Beisitzern erweitern, die besondere Aufgaben wahrnehmen, unter anderen Öffentlichkeitsarbeit oder Betreuung des Internetauftrittes.
  2. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der erweiterte Vorstand besteht aus diesen drei Personen, dem Schriftführer und den Beisitzern.
  3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind befugt, den Verein jeweils alleine zu vertreten. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken, den Abschluss von Miet- und Pachtverträgen oder die Begründung schuldrechtlicher Verpflichtungen im Wert von mehr als 2.000,00 € zum Gegenstand haben. In solchen Fällen kann der Verein nur durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, jedoch jeweils nur gemeinschaftlich mit dem Schatzmeister vertreten werden.
  4. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  5. Der Vorstand leitet den Verein. Er plant das Jahresprogramm, die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen und Budgets. Hierüber wird in der Mitgliederversammlung beraten und abgestimmt. Er führt deren Beschlüsse aus. Seine Tätigkeit ist ehrenamtlich.
  6. Dem Schriftführer obliegt die Erledigung des Schriftverkehrs und dessen Archivierung. Ferner
    führt er die Protokolle der Mitglieder- und Vorstandsversammlung.
  7. Der Schatzmeister verwaltet das Vereinsvermögen und erstellt den jährlichen Geschäftsbericht, den er auf der Mitgliederversammlung vorstellt, Ihm obliegen die ordnungsgemäße Buchführung und Rechnungslegung.
  8. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter einberufen.
  9. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit das seines Stellvertreters.

§ 8 Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Buchführung sowie die satzungsgemäße Verwendung der Mittel des Vereins.
  2. Die Rechnungsprüfer erstellen ein Prüfungsprotokoll und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer. Deren Amtszeit entspricht der des Vorstands. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens hierfür einberufenen
  2. Mitgliederversammlung gefasst werden.
  3. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen der Katholischen Kirchengemeinde St. Georg, Seelscheid, und der Ev. Kirchengemeinde, Seelscheid, je zur Hälfte zu, die es ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Neufassung der Satzung wurde durch die Mitglieder versammlung vom 12.11.2014 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Neunkirchen-Seelscheid, 12.11.2014

 

Die Vereinsstzung kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.